Jetzt fordern Parlamentarier ein Engagement für Religonsfreiheit und Flüchtlinge

Nach vier Jahren Krieg in Syrien ist klar: Das Flüchtlingselend wird wohl noch lange nicht gestoppt werden können. UN-Organisationen trafen sich vor Weihnachten in Berlin, um eine neue Strategie für eine längerfristige Hilfe für die Flüchtlinge des Syrien-Krieges planen. Derweil haben Schweizer Parlamentarier den Bundesrat aufgefordert, besonders auch den Schutz der religiösen Minderheiten zu thematisieren.

Grosse Konflikte wie derjenige in Syrien haben sowohl einen ursächlichen Zusammenhang wie auch Auswirkungen auf religiöse Minderheiten. Davon betroffen sind ganz besonders auch die christlichen Religionsgemeinschaften. Schon seit mehreren Jahren findet ein Exodus von Christen aus dem Nahen Osten statt, der die seit nahezu 2000 Jahren in der Region ansässigen christlichen Gemeinschaften in ihrer Existenz bedroht. Einen traurigen Höhepunkt hat diese Entwicklung mit dem Kriegszug der islamistischen Terrorkämpfer der IS erreicht. In den von ihnen besetzten Gebieten können die Christen nicht mehr leben. Viele von ihnen sind derzeit als Flüchtlinge in den Nachbarländern.

Parlamentarische Vorstösse
UN-Hilfswerke sehen in der Situation in Syrien und den Nachbarländern (Libanon, Jordanien, Türkei, Irak) die weltweit schlimmste humanitäre Katastrophe. Gegen elf Millionen Menschen sind gemäss Angaben der UNO wegen der andauernden Kämpfe auf Hilfe angewiesen. Die UN-Hilfsorganisationen wollen daher vermehrt auch diese Länder mit langfristigen Massnahmen unterstützen.

In den vergangenen Jahren sind auch Schweizer Parlamentarier aktiv geworden. Sie haben mehrere Motionen und Postulate eingereicht, von denen zwei nun in der Wintersession 2014 beim Bundesrat Zustimmung gefunden haben. Mit dem Postulat von Erich von Siebenthal, dass vom Nationalrat auch so angenommen wurde, hat sich der Bundesrat verpflichtet, einen Bericht über die weltweite Situation religiöser Minderheiten und mögliche Massnahmen der Schweiz zur ihrer Unterstützung vorzulegen. Die Motion von Nationalrätin Marianne Streiff – die noch vor dem Ständerat bestätigt werden muss – beauftragt den Bundesrat, auf bilateraler und multilateraler Ebene das Thema der Religionsfreiheit und den Schutz religiöser Minderheiten systematisch zu thematisieren.

Problem erkannt
Damit habe der Bundesrat die religiös motivierte Verfolgung, insbesondere auch die Christenverfolgung als schwerwiegendes Problem erkannt und anerkennt die Mitverantwortung der Schweiz, sagt Linus Pfister, Präsident der Arbeitsgemeinschaft Religionsfreiheit der Schweizerischen Evangelischen Allianz. „Die positive Stellungnahme des Bundesrats zur Motion und zum Postulat ist ein kleiner, aber wichtiger Schritt. Der Bundesrat bringt damit zum Ausdruck, dass er in Zukunft in den internationalen und bilateralen Beziehungen genauer auf die Respektierung der Religionsfreiheit in den betreffenden Ländern und die grundlegenden Rechte religiöser Minderheiten achten will.“